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Samtgemeinderat beschließt Haushalt 2021 im Umlaufverfahren

Der Rat der Samtgemeinde Emlichheim hat den Haushalt 2021 einstimmig beschlossen. „Eigentlich ist die Ratssitzung mit der Verabschiedung des Haushaltes immer ein Highlight im jährlichen Sitzungskalender. Doch dieses Jahr ist alles anders“, bedauert Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters. „Die Corona-Pandemie mit den sehr hohen Fall- und Todeszahlen hat uns gezwungen, auf die am 22.12.2020 geplante Samtgemeinderatssitzung zu verzichten“, führt Kösters weiter aus.

Stattdessen wurden der Haushaltsbeschluss und weitere Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst.

23. Dezember 2020  von Dieter Lindschulte

Neue Vorschrift in NKomVG lässt Umlaufverfahren zu

„Das Umlaufverfahren lässt eine neue Vorschrift im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu, wenn vier Fünftel der Ratsmitglieder damit einverstanden sind“, erläutert Erster Samtgemeinderat Ansgar Duling. „Gerne hätte ich den Haushalt 2021 in einer öffentlichen Sitzung präsentiert und war auch schon gespannt auf die Stellungnahmen der Fraktionen“, führt Duling mit Blick auf seine Funktion als Kämmerer weiter aus. „Aber nachdem der Finanzausschuss und der Samtgemeindeausschuss dem Samtgemeinderat den Haushalt einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen haben, hat die Samtgemeindebürgermeisterin im Benehmen mit dem Ratsvorsitzenden nach vorheriger Abstimmung mit den im Samtgemeinderat vertretenen Fraktionen entschieden, dass zwei Tage vor Weihnachten keine Sitzung mehr stattfindet, sondern den Ratsmitgliedern das Umlaufverfahren anzubieten.“

Transparenz und Öffentlichkeit war uns wichtig

Die Ratsmitglieder hatten nach der Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 15.12.2020 eine Woche Zeit, ihre Rückmeldung zu den Beschlussvorschlägen zu geben. „Dabei war uns wichtig, dass ab dem Beginn des Umlaufverfahrens alle Vorlagen zu den öffentlichen Beschlüssen einschließlich weiterer Anlagen für jedermann einsehbar im Ratsinformationssystem verfügbar waren“, betont Daniela Kösters. „Damit haben wir auch im Umlaufverfahren die bestmögliche Transparenz und Öffentlichkeit hergestellt“, stellt Kösters weiter fest.

Weitere Beschlüsse im Umlaufverfahren

Neben dem Haushalt wurden der Jahresabschluss zum 31.12.2011, Neufassungen der Abwasserbeseitigungssatzung sowie der Entwässerungsabgabensatzung, die 86. Änderung des Flächennutzungsplans (Steuerung von Tierhaltungsanlagen), die Annahme von Spenden sowie der Verkauf des ehemaligen Zollkomplexes im Europark, der im Jahr 2025 umgesetzt wird, beschlossen.

„Die Niederschriften zu den im Umlaufverfahren gefassten öffentlichen Beschlüssen sind im Ratsinformationssystem ebenso wie die dazugehörigen Vorlagen und Anlagen, wie z.B. der vollständige Haushalt 2021 unter folgendem Link  einsehbar“ teilt Denise Peters, bei der Samtgemeinde Emlichheim für die Ratsarbeit verantwortlich, abschließend mit.