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Umlaufbeschlüsse des Rates der Gemeinde Emlichheim

Der Rat der Gemeinde Emlichheim hat aufgrund der Corona-Pandemie einige Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst. „Angesichts der hohen Infektionszahlen haben wir uns nach vorheriger Abstimmung mit den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen dazu entschieden, derzeit keine Ratssitzung als Präsenzveranstaltung durchzuführen“, erklärt Gemeindedirektorin Daniela Kösters. Eine neue Regelung im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ermöglicht bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite anstelle der ansonsten vorgeschriebenen Präsenzsitzungen die Durchführung von Videokonferenzen oder eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren, wenn vier Fünftel der Ratsmitglieder mit dem Umlaufverfahren einverstanden sind.

22. Dezember 2020  von Dieter Lindschulte

Zuvor Beschlussempfehlungen im Verwaltungsausschuss

„Da die zu fassenden Beschlüsse unstrittig waren und vom Verwaltungsausschuss im Rahmen von Präsenzsitzungen jeweils bereits einstimmig dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen wurden, haben wir uns in diesem Fall für das Umlaufverfahren entschieden“, erläutert der stellvertretende Gemeindedirektor Ansgar Duling.

 „Der Gemeinderat hat unter anderem den Verkauf von mehreren Grundstücken, vor allem im Gewerbegebiet östlich der Neuerostraße beschlossen“, berichtet Kösters. Erfreulicherweise werden sich an diesem Standort drei Unternehmen ansiedeln. Für die Grundstücksangelegheiten ist das Verfahren allerdings nicht öffentlich.

Unterlagen im Ratsinformationssystem

Darüber hinaus hat der Gemeinderat beschlossen, der Samtgemeinde  Emlichheim ein Darlehen in Höhe von 1.000.000,00 € zu gewähren. „Die dazugehörige öffentliche Beschlussvorlage Nr. 2020/228 sowie die Niederschrift über den gefassten Beschluss sind im Ratsinformtionssystem ist unter https://emlichheim.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-GR-EML-49 öffentlich einsehbar“, erklärt Denise Peters, bei der Samtgemeinde Emlichheim zuständig für die Ratsarbeit.